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Erforderliche Unterlagen für die Einreichung

Kleinkläranlagen

Für die Bewilligung zum Bau und Betrieb einer Kleinkläranlage ist ein Ansuchen gem. § 103 Wasserrechtsgesetz bei der Behörde einzubringen. Dazu ist von einem Fachkundigen ein Projekt zu erstellen und verantwortlich zu unterfertigen. Eine vollständige Einreichung umfaßt in der Regel nachstehende Unterlagen:

1. Technischer Bericht mit
a.Kurzbeschreibung der Orts- und Anlagenverhältnisse.
b. Angaben zu den kommunalen Entsorgungsverhältnissen.
c. Begründung für die Errichtung einer eigenen Anlage.
d. Beschreibung der Anlage (Reinigungsverfahren, Bemessungsgrundlagen und Bemessung, Zu- und Ableitungen).
e. Angaben über das Maß der angestrebten Wasserbenutzung mit Emissionsangaben und Reinigungsleistung, Abwassermenge in m3/d, m3/h und l/s.
f. Beschreibung des Vorfluters mit Immissionsbeurteilung.
g. Angaben über die Möglichkeit zur Probenahme und Mengenmessung im Ablauf.
h. Nachweis, daß die Anlagenteile dem derzeitigen Stand der Technik entsprechen. Bei nicht erprobten Anlagetypen ist der Stand der Technik für alle Anlagenteile nachzuweisen. Dieser Nachweis ist anhand von entsprechenden Bemessungsberechnungen, Verfahrensbeschreibungen und allen erforderlichen Leistungsdaten zu führen.
i. Angaben zur Klärschlammentsorgung
j. Angaben über die ständige Zufahrtsmöglichkeit zur Anlage (Wartungsmöglichkeit)
k. Bei Verrieselung ist zur Abwehr der Gefahr für das öffentliche Interesse ein Nachweis erforderlich, daß eine Ableitung in einen Vorfluter technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Ferner ist ein geologisches Gutachten (Rutschgefahr) und eine hydrogeologische Beurteilung über mögliche Beeinträchtigungen von Wasserversorgungsanlagen und Grundwasser im allgemeinen erforderlich. Diesbezüglich wird auf die Leitlinien zur Versickerung und Verrieselung biologisch gereinigter Abwässer, herausgegeben vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung, FA 3a, hingewiesen.
2. Grundbuchauszug

3. Verzeichnis aller betroffenen Grundeigentümer, sonstiger Parteien und Beteiligter (z.B. Fischereiberechtigte, Leitungsberechtigte), Angaben der Wasserberechtigten am Vorfluter bzw. Quellen- und Brunnenbesitzer im Beeinträchtigungsbereich von Verrieselungen

4. Hydrologisches Gutachten zum Vorfluter

5. Zustimmungserklärung aller durch Anlagenteile betroffenen Grundeigentümer

6. Übersichtsplan

7. Aktueller Katasterplan, in dem die Zuleitung, die Kläranlage und alle sonstigen Anlagenteile bis zum Vorfluter bzw. der Verrieselungsanlage und die Zufahrt zur Kläranlage eingetragen sind

8. Planliche Darstellung der Kläranlage bzw. deren Komponenten (Grundrisse, Schnitte) einschließlich des Zu- und Ableitungskanals bis zur Einleitungsstelle

Sollten Unklarheiten über die vorzulegenden Unterlagen bestehen, so wird empfohlen, sich beim Wasserrechtsreferenten der zuständigen Bezirkshauptmannschaft oder bei den Amtssachverständigen der zuständigen Baubezirksleitung zu informieren.

Kleinkläranlagen müssen dem Stand der Technik entsprechen. Dieser ist für sämtliche Bau-, Einrichtungs- und Ausrüstungsteile hinsichtlich Dimensionierung, Materialwahl und Ausführungsqualität anzuwenden. Ob dieser zutrifft, ist erforderlichenfalls durch Gutachten nachzuweisen und wird im wasserrechtlichen Verfahren durch Amtssachverständige überprüft. Grundlage für die Beurteilung sind das einschlägige Regelwerk sowie die nachgewiesenen Betriebserfahrungen bestehender gleichartiger Anlagen. Jedenfalls muß eine Kleinkläranlage bei ordnungsgemäßem Betrieb dazu in der Lage sein, die jeweils geforderte Reinigungsleistung zu erbringen. Dafür hat der Hersteller bzw. Lieferant zu garantieren.

Als Mindestanforderung kann die Einhaltung folgender Grenzwerte angesehen werden:

Absetzbare Stoffe max. 0,3 ml/l

BSB5 max. 25 mg/l

CSB max. 90 mg/l

TOC max. 30 mg/l

NH4-N (T über 120C) max. 10 mg/l


Diese Grenzwerte werden bei Einleitung in einen vorbelasteten oder sehr kleinen Vorfluter bzw. bei Untergrundverrieselung entsprechend strenger sein und werden nach Einzelfallprüfung jeweils von der Behörde vorgeschrieben.

Vom Gesetz her gibt es keine Bedingung, daß eine Kleinkläranlage den Normen zu entsprechen hat; die normgemäße Ausführung stellt jedoch eine große Sicherheit für die Einhaltung des Standes der Technik dar. Grundsätzlich sollte die ÖNORM B 2502-1 ,,Kleinkläranlagen (Hauskläranlagen) für Anlagen bis 50 Einwohnerwerte" eingehalten werden. Abweichungen sind in der Regel zu begründen.

Je nach Anlagenkonzept kann eine mechanische Vorreinigungsstufe vorgesehen sein oder auch nicht. Für die biologische Abwasserreinigung, die jedenfalls erfolgen muß, können Belebungs-, Festbett-, Tropfkörper- oder Tauchkörperanlagen eingesetzt werden. Ebenfalls verschiedenartig kann die Abtrennung des Belebt- und Überschußschlamms bzw. dessen Speicherung bis zur Entsorgung oder Verwertung sein. Auf jeden Fall müssen alle Komponenten, soweit mehrere vorgesehen sind, aufeinander abgestimmt sein. Weiters ist eine ständig zugängliche Probenentnahmestelle notwendig, an der zum Nachweis der Reinigungsleistung der Anlage Ablaufproben gezogen werden können.