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Gesetzliche Vorgaben

Kleinkläranlagen

Errichtung und Betrieb von Kleinkläranlagen sind wasserrechtlich bewilligungspflichtig. Die Grundlage dafür ist das Wasserrechtsgesetz, welches durch Emissionsverordnungen ergänzt wird. Weiters sind Landesgesetze und -verordnungen - soweit maßgeblich - anzuwenden:

w Österreichisches Wasserrechtsgesetz 1959, idF BGBI 123/2006
w Allgemeine Abwasseremissionsverordnung, BGBI 186/1996
w 1. Emissionsverordnung für kommunales Abwasser, BGBI 392/2000
w 3. Emissionsverordnung für kommunales Abwasser, BGBI 249/2006
w Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974, idF LGBI 13/2005
w Steiermärkisches Baugesetz 1995, LGBI 78/2003
w Steiermärkisches Kanalgesetz 1988, idF LGBI 82/1998
w Steiermärkisches landwirtschaftliches Bodenschutzgesetz, LGBI 8/2004
w Bodenschutzprogrammverordnung, LGBI 11/1988
w Klärschlammverordnung, LGBI 73/2003

Gemäß § 33g des Wasserrechtsgesetzes gelten Anlagen zur Ableitung oder Versickerung kommunaler Abwässer mit einem maximalen täglichen Schmutzwasseranfall von kleiner oder gleich 10 Einwohnerwerten, die am 1. Juli 1990 bestanden haben, als wasserrechtlich bewilligt, wenn für sie eine baubehördliche oder inzwischen abgelaufene wasserrechtliche Bewilligung vorlag und sie nachweislich ordnungsgemäß betrieben und instandgehalten werden. Diese Bewilligung ist mit 31.12.2005 ausgelaufen.

Gemäß Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 15. Juli 2005 wurde die genannte Frist vom 31.12.2005 auf 31.12.2007 verlängert.Weiters gilt, dass für Gemeinden kleiner 2000 EW die Möglichkeit der Fristerstreckung bis 22.12.2015 besteht, sofern  nach verläßlichen konkreten Planungen oder Rechtsvorschriften der Gemeinde, eines Verbandes oder des Landes der Anschluß an eine öffentliche Kanalisation zu erwarten ist.    

Bis zu den oben genannten Fristen müssen die Anlagen an den Stand der Technik angepaßt werden, andernfalls sind sie stillzulegen. Jedenfalls ist vom Anlagenbetreiber vor Fristablauf ein Ansuchen um wasserrechtliche Bewilligung einzubringen.

Für Kleinkläranlagen ist in der Landeshauptstadt Graz der Magistrat, sonst die jeweilige Bezirkshauptmannschaft zuständig. Ansuchen und sonstiger Schriftverkehr sind daher an den Magistrat Graz - Kanalbauamt, 8011 Graz, Europaplatz 20, bzw. an die zuständige Bezirkshauptmannschaft zu richten.